SPD und Union verschärfen Zuwanderungsgesetz

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noven22
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SPD und Union verschärfen Zuwanderungsgesetz

Beitrag von noven22 »

ich finde sehr schlecht das neue erschwerte Zuwanderungsgesetz der großen Koalition SPD und Union,wonach das Familiennachzug von Ehegatten ab 18 Alter möglich wird und die Ehepartner ihre Deutschkenntnisse vor der Familienzusammenführung beweisen müssen.Das neue Zuwanderungsgesetz strebt besonders die Zahl der ausländischen Einwanderer zu begrenzen.
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/06/2334324.xml

06.07.2007

Bundesrats-Entscheidung: Ausländerrecht wird verschärft


Auch der Bundesrat stimmte mehrheitlich für die umstrittenen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht. Unter anderem werden höhere Hürden für den Nachzug ausländischer Ehegatten geschaffen.
Die umstrittenen Verschärfungen im Zuwanderungsrecht sind unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat mehrheitlich für das Gesetzespaket, mit dem unter anderem höhere Hürden für den Nachzug ausländischer Ehegatten geschaffen werden. Wegen der Neuregelungen haben Migrantenverbände damit gedroht, dem Integrationsgipfel in der kommenden Woche fernzubleiben. Im Bundesrat bemängelten mehrere Länder, dass der Zuzug von hochqualifizierten Ausländern nicht in genügendem Maß erleichtert werde.

Das Gesetzespaket sieht vor, dass Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten künftig im Regelfall nur nachziehen dürfen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind und Deutschkenntnisse nachweisen können. So sollen Zwangsheiraten bekämpft werden.

Um die Integration hier lebender Ausländer zu fördern, werden auch verpflichtende Integrationskurse eingeführt. Verweigern sich Ausländer diesen Kursen, können ihnen Geldbußen in Höhe von bis zu 1000 Euro auferlegt werden. Die ebenfalls in dem Paket enthaltene Bleiberechtsregelun g sieht vor, dass langjährig Geduldete ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie sich zum Stichtag 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhalten, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können und deutsch sprechen. Für Familien mit Kindern gelten sechs Jahre. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, kann eine Aufenthaltserlaubni s auf Probe bekommen und hat bis Ende 2009 Zeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Mit dem Gesetz werden insgesamt elf EU-Richtlinien umgesetzt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte in der Länderkammer, dass durch die Neuregelung der "Zuzug in die Sozialsysteme" gefördert werde. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminist er Andreas Pinkwart (FDP) sagte zum Zuzug hoch qualifizierter Ausländern: "Hier baut dieses Gesetz hohe Hürden auf."
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... recht.html

14. Juni 2007

Integration

Bundestag beschließt neues Ausländerrecht

Wenn ausländische Ehegatten von deutschen Staatsbürgern nach Deutschland ziehen, müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen - das hat der Bundestag beschlossen. Die Regel gilt aber nur für Bürger bestimmter Staaten. Kritiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

Das Gesetzespaket sieht vor, dass Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten künftig im Regelfall nur nachziehen dürfen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind und Deutschkenntnisse nachweisen können. So sollen Zwangsheiraten bekämpft werden. Außerdem ist die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend; wer sich verweigert, muss mit Geldbußen rechnen.
wuseltiger
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Re: SPD und Union verschärfen Zuwanderungsgesetz

Beitrag von wuseltiger »

noven22 hat geschrieben:ich finde sehr schlecht das neue erschwerte Zuwanderungsgesetz der großen Koalition SPD und Union,wonach das Familiennachzug von Ehegatten ab 18 Alter möglich wird und die Ehepartner ihre Deutschkenntnisse vor der Familienzusammenführung beweisen müssen.Das neue Zuwanderungsgesetz strebt besonders die Zahl der ausländischen Einwanderer zu begrenzen.
Warum soll es schlecht sein, das Heiraten zw. Erwachsenen und Kindern zu unterbinden?? Wo kommst du denn her?
Warum soll es schlecht sein, dass jmnd deutsch sprechen koennen muss, wenn er in Deutschland leben will? Er soll ja nicht Schillers Balladen analysieren, sondern nur guten tag sagen koennen..

:roll: :roll: :roll:
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Grufti
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Beitrag von Grufti »

Wenn ausländische Ehegatten von deutschen Staatsbürgern nach Deutschland ziehen, müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen - das hat der Bundestag beschlossen. Die Regel gilt aber nur für Bürger bestimmter Staaten. Kritiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

Das Gesetzespaket sieht vor, dass Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten künftig im Regelfall nur nachziehen dürfen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind und Deutschkenntnisse nachweisen können. So sollen Zwangsheiraten bekämpft werden. Außerdem ist die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend; wer sich verweigert, muss mit Geldbußen rechnen.
Schade, daß die chinesische Regierung das nicht von den in China lebenden Ausländern fordert,.

so hätte ich zumindest wieder eine reelle Chance, bei einer der vielen Niederlassungen meiner Company in China doch noch eine qualifizierte Arbeit zu finden.. :roll:
Früher ging es uns gut. heute geht es uns besser...
Es wäre aber besser , es ginge uns wieder gut !
TaugeNix

Beitrag von TaugeNix »

Och, ich glaube, wenn Sprach- und Integrationskurse in China von der eigenen Firma angeboten werden, werden sie auch gut angenommen..
Und es gibt ja immer mehr chinesisch-sprechende Nichtsinologen, oder?
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