RoyalTramp hat geschrieben:..Frage an dich, Aqua:
Wie stehst du zu folgenden Punkten?
1. Vereinfachte Ausweisung und Rückführung straffällig gewordener Ausländer ..
Du scheinst die Probleme nicht zu sehen. Grundsätzlich bin ich dafür, dass jeder Straftäter nach den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und seine Strafe verbüsst. Dabei ist es mir egal, ob der Deutscher, Chinese, Türke oder Alien von der anderen Seite der Galaxis ist. "Ausweisung und Rückführung" als generelle Sonderbestrafung lehne ich ab.Bei einem von vorneherein nur zeitweilig hier Lebenden wie einem Studenten oder entsandten Arbeitnehmer ist es natürlich ok, die Aufenthaltserlaubnis zu canceln, wenn der Verstoss schwerwiegend ist und der Aufenthaltszweck entfällt. Bei straffällig gewordenen Touristen oder gar Kriminaltouristen wie den osteuropäischen Einbrecherbanden ist das auch ok, wenn auch nicht sehr wirkungsvoll. Hier sehe ich auch als Problem, dass die oft nach Verbüssung eines Bruchteils der Strafe abgeschoben werden, das ermuntert zur Wiederholung. Bei Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, halte ich die Sonderbestrafung durch Zerstörung ihrer Lebensgrundlage für nicht tragbar. Ich sehe da keinen Grund, den nichtdeutschen dauerhaft hier lebenden Straftäter einer Sonderbestrafung zu unterziehen. Wie gesagt, Bestrafung nach dem Gesetz, ja. Bei manchen Gruppen würde das gar nicht greifen.Wenn einem Flüchtling oder Asylbewerber im Heimatland der Tod, Folter droht, darf man ihn auch bei schwersten Verbrechen nicht abschieben, dem stehen internationale Konventionen entgegen, und einen Staatenlosen oder Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit kannst Du eh nicht abschieben. Deine "Lösung" bringt also mehr Wuhling als Klarheit oder Gerechtigkeit.
2. Gezieltere Auswahl der nach Deutschland einwanderenden Bevölkerung ..
Sag mal, wenn Du schon von deutschen Verhältnissen keine Ahnung mehr hast, was ich bei jemandem, der im Ausland lebt und einem anstrengenden Job nachgeht, gar nicht kritisiere, solltest Du Dich nicht mehr zurückhalten? Es gibt in Deutschland seit Ende der siebziger Jahre (noch unter der Regierung Schmidt) keine Arbeitnehmeranwerbung mehr. Anfang der achziger Jahre gab es sogar eine Kampagne, Ausländer zur Rücksiedelung zu bewegen. Ausländer sind bis zur Abschaffung des Asylrechts nach den vom Kohlregime angezettelten oder mindestens geduldeten Pogromen noch in erwähnenswerter Zahl als Asylbewerber ins Land gekommen. Ein anderer Weg war der Familiennachzug, der bis an die Grenze des in den Menschenrechtskonventionen erlaubten (wenn nicht weiter) beschnitten wurde. In der Folge stagniert die Einwanderung. Zum Teil gibt es sogar einen zunehmenden umgekehrten Trend. Ausgerechnet von den türkischen Hochschulabsolventen trägt sich nach Umfragen ein zunehmender Teil mit Auswanderungsgedanken, in die Türkei, in die USA und nach UK und nach Fernost. Das sind diejenigen, die sich perfekt integriert haben, die Deutsch, Englisch und Türkisch beherrschen. Die wollen weg. Das sagt viel über die deutsche Ausländerfreundlichkeit. Und in das Land willst Du Inder, Lateinamerikaner oder andere mit hoher Qualifikation locken? Da müsstest Du erstmal massenhaft Thilos und no1gizmos ausweisen. Aber wer will die? (edit: dagegen wäre ich natürlich auch ganz entschieden. Wegen Dummheit und abstossender Ideologie darf man Menschen natürlich auch nicht vertreiben)
3. Erhöhung des Integrationsdruckes auf derzeit in Deutschland weilende Ausländer...
Sollte man nicht mal den Integrationsdruck auf die Deutschen erhöhen? Bei ADG-Verstössen Strafsteuer für Unternehmen, Konzessionsentzug für Diskotheken bei Abweisung auf Grund von "Rasse"*, Verlust von Steuerprivilegien für Selbständige? Eine Pflicht für Deutsche (ok nicht ernstgemeint;)), Veranstaltungen wie den Tag der offenen Moschee zu besuchen und Kontakt zu Migrantenfamilien nachzuweisen? Nee klar, das ist genauso Stuss wie Deine Vorschläge. Aber klar, gegen Ausländer muss man Druck ausüben... Weisst Du eigentlich, wie viele Migranten gute Deutschkenntnisse haben und diese in den letzten Jahren verbessert haben? Klar, nicht, der Integrationsbericht ist ja fast 500 Seiten lang, wer liest das auch .. Eine bessere Idee wäre gewesen, die Deutschkurse umsonst anzubieten, oder wenigstens Rückerstattung der Kosten bei Absolvierung von Anschlusskursen mit erweiterter Qualifikation zu geben.
Mitte der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts wurde festgestellt, dass Deutschland in der Bildung drastisch zurückzufallen drohte, es war die Rede von der "Bildungskatastrophe". Anstelle der eugenischen Ideologie wurde damals darauf hingewiesen, dass das Bildungspotenzial breiter Bevölkerungsschichten der Arbeiterschaft, der Landbevölkerung und der einfachen Angestellten unausgeschöpft blieb. Es gab damals breite Kampagnen der Bildungswerbung, in denen die "Unterschichten" gezielt angesprochen wurden (Studenten gingen in die Elternhäuser, um die Menschen von der Notwendigkeit einer besseren Bildung als Volksschulabschluss für ihre Kinder zu überzeugen). Damals wurde das von allen politischen Kräften ausser der NPD (für die schon damals Intelligenz erblich war) getragen und unterstützt.
Heute muss man die "aktivieren" (der Terror gegen Hartzer) und den "Integrationsdruck" erhöhen. Man fragt sich, ob die, die so reden, noch recht bei Trost sind.
a^2
* die jüngste Schwester meiner Kinder aus erster Ehe ist halbe Afrikanerin (deutsche Staatsangehörige und Doktorandin), die kann da Geschichten erzählen über Discos und so - was hier im Forum abgeht, kann insofern nicht verwundern, ich platze da trotzdem regelmässig bei soviel Dummheit.