Kleidung aus China

[Tai Fei]

Informationen des deutschen Zolls:

http://www.zoll.de/c0_reise_und_post/b0 ... index.html
http://www.zoll.de/c0_reise_und_post/b0 ... index.html

Gruss,
TaugeNix^kennt sich aber im Bereich des ZollVG nicht aus

PS und Edit:
§ 10 Abs. 5 ZollVG: Die Zollbediensteten dürfen nach § 5 Abs. 1 vorgelegte Sendungen öffnen und prüfen.
http://www.bundesrecht.juris.de/zollvg/__10.html

Der Zoll darf trotz Brief- und Postgeheimnis Postsendungen öffnen lassen und ihren Inhalt prüfen.
…
Deshalb dürfen die Zollbehörden Sendungen, die im Postverkehr befördert werden, durch die Deutsche Post AG öffnen lassen und inhaltlich prüfen. Das Brief- und Postgeheimnis ist in dieser Hinsicht eingeschränkt. Die hierfür notwendigen rechtlichen Grundlagen befinden sich unter anderem im Zollkodex und im Zollverwaltungsgesetz.

Quelle: http://www.zoll.de/c0_reise_und_post/b0 ... index.html

Wie auf der Seite gesagt. Der Zoll LÄSST öffnen. Aus diesem Grund muss man ja auch persönlich beim Zoll antreten. Ich mache dieses Spielchen schon seit gut 10 Jahren mit. Der Zollbeamte rührt keine Sendung an. Du wirst aufgefordert, diese vor seinen Augen zu öffnen und den Inhalt zu zeigen. Damit sichert man sich auch gegen mögliche Beschädigungen des Inhaltes ab.

Um die Zollproblematik zu umgehen, bieten einige Firmen in Asien eine Lieferung über EU-Drittländer an. So routet YesAsia z.B. seine Sendungen über Belgien.
Ferner habe ich den Eindruck, dass ich so gut wie gar nicht mehr beim Zoll antanzen muss, seit ich meine Sendungen an eine DHL-Packstation liefern lasse. Allerdings sind hier meine Erfahrungen sicher nicht empirisch relevant. Vielleicht kann das aber jemand anderes auch bestätigen?

@grufti
Ja leider, Zeit muss man da immer mitbringen. Wobei ich noch recht gut wegkomme, da unser Hauptzollamt sich sooo weit weg ist. Meist kann ich da nach der Arbeit hinfahren, da die Öffnungszeiten sehr großzügig sind.

[TaugeNix]

Gut, wie das in der Ausführung aussieht, weiß ich nicht.

Aber als angehender Jurist muss ich sagen, dass deine Aussage: "der Zoll ist nicht zum Öffnen der Pakete berechtigt" einfach falsch ist, sorry.
Denn es existiert eine materiell-gesetzliche Ermächtigungsrundlage zum Öffnen der Sendungen.

Die Zollbediensteten dürfen nach § 5 Abs. 1 vorgelegte Sendungen öffnen und prüfen.
§ 10 Abs. 5 ZollVG

Vorgelegt sind Sendungen gem. § 5 Abs. 1 ZollVG, wenn: [die] Deutsche Post AG Sendungen der zuständigen Zollstelle zur Nachprüfung vor[legt], bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.

Gruss,
TaugeNix^da besteht ein himmelweiter Unterschied..

[Tai Fei]

§ 10 Abs. 5 ZollVG
Vorgelegt sind Sendungen gem. § 5 Abs. 1 ZollVG, wenn: [die] Deutsche Post AG Sendungen der zuständigen Zollstelle zur Nachprüfung vor[legt], bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.

Gruss,
TaugeNix^da besteht ein himmelweiter Unterschied..

Da erkläre mir mal, wie eine Sendung mit Textilien obigen Sachverhalt erfüllen soll. Es ist nicht verboten Jeanshosen und T-Shirts aus China zu importieren. Ferner steht ja auch auf der Zollseite, das die Deutsche Post diese Pakete öffnet und zwar im Auftrag des Zoll. Also nicht der Zoll öffnet, sondern die Post. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

[HK_Yan]

Die Öffnung von Paketen durch den Zoll wurde schon mal in einem SPIEGEL-TV- Bericht über den Frankfurter Flughafen gezeigt !

Ich hab diese 6-teilige Sendung auch gesehen und aufgenommen. Wirklich hochinteressant. Sendungen wurden dort ständig geöffnet, und teilweise auch zerlegt. Gesucht werden Drogen, Fakes, falsche Papiere, Lebensmittel usw usw.

§ 10 Abs. 5 ZollVG
Vorgelegt sind Sendungen gem. § 5 Abs. 1 ZollVG, wenn: [die] Deutsche Post AG Sendungen der zuständigen Zollstelle zur Nachprüfung vor[legt], bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.

Gruss,
TaugeNix^da besteht ein himmelweiter Unterschied..

Da erkläre mir mal, wie eine Sendung mit Textilien obigen Sachverhalt erfüllen soll. Es ist nicht verboten Jeanshosen und T-Shirts aus China zu importieren.

Bei Textilien ohne Importlizens besteht z.B. schon ein Verstoß. Dazu kommt das China natürlich berüchtigt ist für Fakes aller Art.

[TaugeNix]

§ 10 Abs. 5 ZollVG
Vorgelegt sind Sendungen gem. § 5 Abs. 1 ZollVG, wenn: [die] Deutsche Post AG Sendungen der zuständigen Zollstelle zur Nachprüfung vor[legt], bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.

Gruss,
TaugeNix^da besteht ein himmelweiter Unterschied..

Da erkläre mir mal, wie eine Sendung mit Textilien obigen Sachverhalt erfüllen soll. Es ist nicht verboten Jeanshosen und T-Shirts aus China zu importieren. Ferner steht ja auch auf der Zollseite, das die Deutsche Post diese Pakete öffnet und zwar im Auftrag des Zoll. Also nicht der Zoll öffnet, sondern die Post. Das ist ein kleiner aber feiner Unterschied.

Es mag ja sein, dass in der Praxis die Post die Sendungen öffnet, aber die Berechtigung ist beim Zoll gegeben.
Wie HK_Yan schon schrieb, sind Versendungen ohne Lizenzen (und auch Markenrechtsverletzungen) einem Verstoß gegen die Einfuhrverbote und -bestimmungen gleichzusetzen.
Materiellrechtlich besteht einfach und unumstößlich (da kannst du noch so viel sagen, dass es anders gehandhabt wird) eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das Öffnen der Pakete durch den Zoll selbst, § 10 Abs. 5 ZollVG.
Und damit ist deine Aussage einfach unkorrekt, dass der Zoll keine Berechtigung zum Öffnen der Pakete habe

Gruss,
TaugeNix^*rechthab*

[Tai Fei]

Wie HK_Yan schon schrieb, sind Versendungen ohne Lizenzen (und auch Markenrechtsverletzungen) einem Verstoß gegen die Einfuhrverbote und -bestimmungen gleichzusetzen.

Das Versenden schon, das Empfangen jedoch nicht. Ich kann sehr wohl Markenkopien und Textilien importieren, solange ich diese nicht wieder verkaufen möchte. Ich brauche dafür auch keine Importlizenz. Es kann allerdings passieren, dass diese als Beweismittel in einem mögliche Verfahren beschlagnahmt werden. Da man aber im allgemeinen wenig Handhabe gegen Exporteure in Ländern wie China hat, verpufft das Ganze und es wird oft großzügig darüber hinweg gesehen, solange Grenzen nicht überschritten werden. Im Eingangsbsp. kann allerdings wirklich der Verdacht nahe liegen, dass gewerblicher Handel vorliegt, da die Mengen doch recht hoch sind.

Ich weiß auch nicht, warum wir hier darüber diskutieren auf der obigen offiziellen Zollseite steht eindeutig, der Zoll LÄSST durch die Deutsche Post öffnen. Es öffnet also nicht der Zoll sondern die Post.
Was diese Sendung angeht, ging es dort um private Postwarensendungen? Ich denke doch nicht, habe es aber nicht gesehen.

[HK_Yan]

Ich kann sehr wohl Markenkopien und Textilien importieren, solange ich diese nicht wieder verkaufen möchte.

Sorry, aber da liegst du total falsch. Der Import von jeder Art von geschützter Markenware ist verboten. Dabei spielt es noch nicht mal eine Rolle ob die Ware echt ist oder nicht da selbst "echte" Ware ja nicht für Deutschland autorisiert ist.

Du verwechselst das vermutlich mit "Reisemitbringsel", diese werden geduldet. Via Post geht aber garnichts.

[Grufti]

In dem von mir erwähnten TV-Bericht sind zumindest Zollbeamte gezeigt worden, die in separaten Räume im Airport FRA die Sendungen kontrolliert hatten..

[Tai Fei]

Ich kann sehr wohl Markenkopien und Textilien importieren, solange ich diese nicht wieder verkaufen möchte.

Sorry, aber da liegst du total falsch. Der Import von jeder Art von geschützter Markenware ist verboten. Dabei spielt es noch nicht mal eine Rolle ob die Ware echt ist oder nicht da selbst "echte" Ware ja nicht für Deutschland autorisiert ist.

Richtig, aus diesem Grund macht sich der Exporteur strafbar! Aus diesem Grund kann diese Ware auch beschlagnahmt werden, wenn gegen den Exporteur ein Verfahren eingeleitet werden soll. Ich mache mich jedoch nicht strafbar, solange ich diese Sachen nicht weiterverkaufe.
Vereinfacht; ich kann den ganze Schrank voll von Markenkopien haben, solange ich die nicht bei ebay verticke.

[Shaolin]

Ich kann sehr wohl Markenkopien und Textilien importieren, solange ich diese nicht wieder verkaufen möchte.

Sorry, aber da liegst du total falsch. Der Import von jeder Art von geschützter Markenware ist verboten. Dabei spielt es noch nicht mal eine Rolle ob die Ware echt ist oder nicht da selbst "echte" Ware ja nicht für Deutschland autorisiert ist.

Richtig, aus diesem Grund macht sich der Exporteur strafbar! Aus diesem Grund kann diese Ware auch beschlagnahmt werden, wenn gegen den Exporteur ein Verfahren eingeleitet werden soll. Ich mache mich jedoch nicht strafbar, solange ich diese Sachen nicht weiterverkaufe.
Vereinfacht; ich kann den ganze Schrank voll von Markenkopien haben, solange ich die nicht bei ebay verticke.

Das ist so nicht ganz korrekt, auch gegen dem Importeur wird durch das Zollfahndungsamt ein Verfahren wegen unerlaubtem Import eröffnet. Dabei ist es unerheblich ob die Ware zum Eigengebrauch oder zum gewerblichen Vertrieb importiert wurde und es ebenfalls unerheblich ob die Ware bereits bezahlt wurde oder die Rechnung noch aussteht, bereits der Versuch ist strafbar.

Die Ware wird bis zur Klärung beschlagnahmt, sollte es sich um gefälschte Markenware handeln oder um Ware die nur durch lizensierte Importeure eingeführt werden darf wird die Ware vernichtet und duch den Markenhersteller eine zivilrechtliche Klage eingeleitet. Da in den meisten Fällen der Exporteur nicht greifbar ist wird man sich vor Ort an den Importeur halten (Bussgeldbescheid vom Zoll, Kosten der Vernichtung, Klage des Markenhersteller).

http://www.zoll.de

[TaugeNix]

@Tai Fei:

Kleiner Rechthaber, aber so bin ich auch - nur dass ich mich täglich mit Recht beschäftige
Und selbst wenn es in der Praxis so ist, dass teilweise Postler, teilweise Zöllner die Pakete öffnen:
RECHTLICH dürfen die Zollbediensteten es, wie § 10 Abs. 5 ZollVG eindeutig belegt, womit deine Aussage unkorrekt ist.

Warum du mir das nicht glauben willst, verstehe ich nicht.
Kannst du doch selbst nachlesen, und am Gesetzestext "Zollbedienstete dürfen [...] Sendungen öffnen und prüfen." ist doch nichts auch nur annähernd auslegungsfähig.
Ich hab' doch gar nichts dagegen, wenn die Ausführung anders gehandhabt wird, aber die Aussage, dass der Zoll ein Paket nicht öffnen dürfe, ist schlicht und ergreifend falsch.

Gruss,
TaugeNix^;)

[Shaolin]

Darf der Zoll meine Postsendung öffnen: Ja, das darf Er.
http://www.zoll.de/c0_reise_und_post/b0 ... index.html

[TaugeNix]

Darf der Zoll meine Postsendung öffnen: Ja, das darf Er.
http://www.zoll.de/c0_reise_und_post/b0 ... index.html

Jop, und da hat Tai Fei auch das "öffnen lassen" her.
Warum die das so auf ihrer Homepage schreiben, weiß ich nicht.
Es ist dem Zoll selbst jedenfalls durchaus erlaubt, die Pakete zu öffnen, wie ich schon einmal (?) unter Verweis auf § 10 Abs. 5 ZollVG geschrieben habe

Gruss,
TaugeNix^muss lernen..