Entscheidung EuGH über deutschen Sprachtest

[sweetpanda]

Das Urteil heute bezog sich nur für den Sprachtest beim Ehegattennachzug von Türken, für andere Drittstaatler gilt es nicht.

Den paar deutschchinesischen Paaren die es hier betroffen hat, hätte ich es ja noch gegönnt......
Im Deutschlandfunk habe ich schon gehört wie ein türkischer Verband frohlockte, dass man ja die Integrationskurse dafür nutzen könnte.
Du kannst kein Ton Deutsch, "heiratest" jemanden den du gar nicht kennst, kassierst sofort alle Sozialleistungen und bekommst 700 Stunden Integrationskurs geschenkt.
Selbst wenn du da nix raffst, kann man dich nicht mehr abschieben...es wird wieder wie in den 90ern werden, erstarken der Rechten eingeschlossen.

[edmund27]

Die Frage ist einfach, was ändert sich nach diesem Urteil. Die Türken brauchen das Goetheinstitut in der Türkei nicht und sparen eine Menge Geld. Und die Integrationskurse gab es doch schon vorher. Die Kurse sind besser besucht und die VHS in Hanau freut sich auf mehr Einnahmen. Was hier Leute für Panik machen ist zum Lachen. Es ist eigentlich nichts passiert. Man lernt nur wo anders Deutsch.
So wie die chinesische Ehefrau eines Bekannten, die mit französicher Aufenthaltgenehmigung in Hannover Deutsch lernt. Sein Motto war, mir schreibt niemand vor, wo meine Frau lernt.

[noodlesoup]

Eigentlich finde ich es gut, das einige hier in diesem Forum echt nicht verstehen was dieses Urteil bedeutet! Zeigt es doch, das die meisten hier noch nie Probleme mit unserer Rechtsprechung und den dazu gehörigen Verordnungen und Gesetzen konfrontiert wurden. Das ist immer positiv!
Aber einige haben doch schon alles geschrieben, was dieses Urteil auch in Bezug auf deutsch/chinesische Paare bedeutet.
Erstmal wird sich gar nichts ändern! Weil eine Änderung nunmal Aufwand bedeutet.......höchst Unangenehm. Aber jedes Paar kann nun einen Rechtsanwalt anheuern der sich auf dieses Urteil beruft! Und dann wird mit erheblicher Zeitverzögerung das Visum erteilt. Ohne A1 Nachweis im Ausland. Und das wird dann für alle Länder gelten! Nicht nur für die Türkei. Siehe Präzedensfall......So einfach ist das, oder auch nicht.
Irgendwann wird dann diese Verordnung überarbeitet. Brüssel wird dafür eine Zeitvorgabe machen. Und bis dahin passiert erstmal was? Richtig, gar nichts!
Und dann irgendwann werden alle german embassy das Visum nicht mehr an das A1 Testat koppeln. Und die Entscheidung an die zuständigen ABHs weiterreichen.
Berlin hat bis dahin genügend Zeit neue Verordnungen zu erlassen. Für die einen Länder A1 hier in Deutschland, für andere wiederum nicht........woistderfingerindenhalsstecksmiley
Für mich heisst das aber auch, viele Partner aus dem Ausland werden in Zukunft leichter nach Deutschland kommen können! Und das ist wichtig!
Und all die, welche auch wirklich ernsthaft hier leben möchten mit einer neuen Familie, werden sich sehr bald integrieren. Und in Grundzügen die deutsche Sprache lernen wollen!
Ich freue mich über dieses Urteil!
Alles weitere wird ein langer Prozess den wir alle nicht absehen können.

[Topas]

Soweit ich mich erinnere, bestand die Ausgangsfrage für das Urteil aus zwei Teilen:
1. Ob derzeitiges Gesetz mit deutsch-türkischem Abkommen vereinbar?
2. ob weiterhin Probleme mit der europäschen Verordnung xy zum Schutz der Familie?

Demnach wird das Urteil auch auf beide Teilfragen Bezug nehmen.

[Topas]

Ok, in Edmunds verlinkten Urteil ist die 2 Fragen auf Grund der Beantwortung der ersten "nicht zu prüfen"?

Was heißt das nun? Das ein Ehepaar aus einem anderen Staat den ganzen Weg nochmal gehen muss, oder aber direkt an dem bestehenden Urteil anknüpfen kann?

[VielUnterwegs]

Es bedeutet, dass ueber 1. entschieden wurde und tuerkischstaemmige Ehepartner sind erstmal durch. Sie sollten sich aber beeilen, da CDU/CSU und SPD vermutlich versuchen werden ein Gesetz durchzupeitschen das zumindest auf dem Papier so aussieht als kaeme es der EU Richtlinie ein wenig naeher aber im Endeffekt alle tuerkischsstaemmigen Ehepartner wieder in den Sprachtest zwingt.

Fuer alle anderen Ehepartner gilt, dass sie entweder selber klagen muessen oder warten bis es jemand anderes tut und ein Urteil ueber Punkt 2. gefaellt wird. Punkt 2. ist eigentlich auch eine klare Nummer, es gibt schon laenger Rechtsgutachten und darauf basierende Ruegen an Deutschland, dass gegen die EU Menschenrechtskonvention mit dem Sprachtest verstossen wird.

Laecherliche Politik von ihrer besten Seite eben!

[edmund27]

Man sollte sich eigentlich mal richtig informieren, was eigentlich gestern passiert ist. Der EuGH hat nur eine Frage des Verwaltungsgerichtes Berlin beantwortet. Hier nochmal die ein Auszug des Schlussantrages des Genralanwaltes Mengozzi:

Frau Dogan erhob Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Dieses hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das 2007in Deutschland eingeführte Spracherfordernis mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der sogenannten Stillhalteklausel vereinbar ist, die gilt seit Anfang der 1970er Jahre im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Türkei gilt. Diese Klausel verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit.

Interessant ist diese Passage, wo das Unionsrecht erwähnt wird. Da hier andere Nationen berührt werden. Daher sollt man hier vorsichtig sein und voreilige Schlüsse aus dem Urteil des EUGH ziehen. Letzendlich entscheidet jetzt das Berliner Verwaltungsgericht erstmal nur über diese Klage.

[VielUnterwegs]

Bei den rechtsradikalen von der CDU/CSU setzt es bei diesem Thema wirklich aus. Sogar für Türken soll der Sprachtest jetzt beibehalten werden, trotz der klaren Ohrfeige des Gerichts. Ist schon geil, die machen irgendeine Schein Änderung am Gesetz und dann dauert es eben wieder 5-10 Jahre bis es von einem Gericht wieder abgefertigt wird. Echt arm!

[canni]

ich hoffe das ist nicht die Mehrheit. Denn einerseits verdammen sie den Luck, andererseits sagen sie bei EU Vorgaben, die ihnen nicht passen: wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Und plötzlich untergraben sie ihr ach so wichtiges Zugpferd EU.

Wie würden wir denn da stehen in unseren bleiernen Unterhosen (bildlich) ohne die EU?
Es ist nicht nur ärmlich was in verschiedenen Bereichen abgeht, es ist erbärmlich. Und immer trifft es letztlich den armen Fritz. Ich hoffe nur, die EU zieht Konsequenzen, die aber dann auch wieder nur den Steuerzahler treffen werden.

[edmund27]

Ich würde das ganze erstmal gelassen sehen. Es gibt nach meinen Informationen noch weitere Verfahren dieser Art am Berliner Verwaltungsgericht, die ja auf Eis gelegt wurden wegen, diesem Verfahren vor dem EuGh. Das Ganze ist ja ein Zwischenstreit und geht erstmal zurück an das Verwaltungsgericht Berlin. Und diese Entscheidung wird dann interessant. Und dann ist da noch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD. Und dier kennt man die Possition der EU-Kommission. Die Eu-Kommission war ja am Donnerstag auch bei der Sitzung. Interessant fand ich eigentlich, dass die Frau Dogan ja ein bestandenes A1 Zertifikat hatte. Und nur abgelehnt wurde, weil die Botschaft der Meinung war, sie sei Analphabetin. Ich finde nur, dass die Botschaft hier sehr dumm gehandelt. Mit dieser Ablehnung wurde doch erst dieser Vorgang in Gang gesetzt. Diese Frau wollte eigentlich nur ein Visum und sicher nicht die Abschaffung des Sprachtestes.
Jedenfalls wird die Diskussion um den Sprachtest weiter gehen und damit auch für Arbeit an den Gerichten sorgen.

[sweetpanda]

Bei den rechtsradikalen von der CDU/CSU setzt es bei diesem Thema wirklich aus. Sogar für Türken soll der Sprachtest jetzt beibehalten werden, trotz der klaren Ohrfeige des Gerichts. Ist schon geil, die machen irgendeine Schein Änderung am Gesetz und dann dauert es eben wieder 5-10 Jahre bis es von einem Gericht wieder abgefertigt wird. Echt arm!

Woher her hast du die Infos?
Genau das habe ich vor einem Jahr hier schon angekündigt.
http://forum.chinaseite.de/viewtopic.ph ... &start=135
Deutschland kann es sich nicht erlauben jährlich zehntausende Cousinen aus dem Morgenland reinzulassen.
Jeglicher Integrationsfortschritt der hier lebenden Ausländer würde damit torpediert werden.
Die Mütter liefern ihre Kinder nicht im Kindergarten ab und im ersten Schuljahr haben wir dann immer wieder Kinder die kein Deutsch können. Das Ganze immer wieder neu, in jeder Generation, wenn die Mütter aus dem Heimatdorf hier eingebürgert werden.
Bitte bringe nicht wieder die laschen Bestimmungen der USA hervor. Dort gibt es nur fünf Jahre im Leben Stütze, in Deutschland über Generationen hinweg.
Ich lebe aber lieber nicht in einer Gesellschaft wo man entweder Dienstmädchen ist, oder eines hat.
Die reichen Amerikaner leben in "gated communities", halten die Schattenseiten aus ihren privaten Umfeld heraus und profitieren von den günstigen Dienstleistungen.
Ich lebe lieber in einer Gesellschaft mit geringeren sozialen Unterschieden, putze dafür auch gerne.
Da die Möglichkeiten des Sozialstaats/Schulen begrenzt sind Startschwierigkeiten auszugleichen, müssen wir diese peinlichen A1-Sprachtesthürden haben, anstatt sozialpolitische Wahrheiten auszusprechen.

Warum lebst du in den USA?
Wie viel bleibt von deinem Brutto mehr übrig als in Deutschland?
Warum?

[edmund27]

@sweetpanda

Also , deine Meinung in Ehren. Aber was du hier schreibst ist doch reine Panik mache. Wenn der Sprachtest fällt und der wird fallen, dann wird hier sich nichts wesentliches ändern. Die Leute werden dann halt in Deutschland Ihren Sprachtest machen. Übrigends gilt die Entscheidung des EuGH nur für bestimmte Türken und nicht für alle.
Der Sprachtest wird laut Parlamentarischem Staatssekretär im AA nur noch aufrechterhalten, weil er rechtlich noch möglich ist. Ob er sinnvoll ist darum geht es schon lange nicht mehr. Und die Frau Dogan, die bekommt Ihr Visum nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, so wie alle anderen die geklagt haben. Auch die Frau, die im September 2013 ein Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten hat. Diese Frau bekam sehr schnell nach Verkündung des Urteils Ihr Visum. Daran siehst du, was hier für Spielchen gespielt werden. Deine Panikmache ist unangebracht. Und ob es Deutschland sich nicht leisten kann den Sprachtest abzuschaffen ist kein Thema. Lies Dir erstmal das Urteil vom Donnerstag genau durch. Die Bundesrepublik hat gegen das Abkommen mit der Türkei verstoßen, das sind die Fakten. Nach meiner Meinung hätte man sich vor dem Gang nach Luxemburg die Verträge genau durchlesen sollen, was man da unterschreibt. Wenn man europäische Verträge unterschreibt, dann muss man diese Verträge einhalten. Lieber sweetpanda, den Ball flach halten, so schlimm wird es schon nicht werden.

[VielUnterwegs]

Jetzt haben wir ja sowieso erstmal das schlechteste von allem - bis die CDU/CSU ihr neues Gesetz zusammenschustert. Die Tuerken, gegen die sich der Sprachtest ja urspruenglich richtet, haben jetzt ein Urteil in der Hand und das Aussenministerium wird es erstmal umsetzen. Die paar Einwanderer aus anderen Laendern und ihre Ehepartner, also die Kollaterallschaeden, sind aber weiterhin die Dummen...

Warum lebst du in den USA?

Das hat sich zufaellig ergeben. Hatten eigentlich Deutschland geplant aber dann bot die Firma eine Entsendung in die USA an und wir sahen wie einfach es da fuer BEIDE ist, sehr leichte Niederlassung, keine Gaengelei mit Sprachtests und anderem Quatsch, hohe Loehne, weniger Steuern usw. War kein Risiko und nach Deutschland koennen wir sowieso immer noch.

Wie viel bleibt von deinem Brutto mehr übrig als in Deutschland?

Ein vielfaches, momentan so 4x und Tendenz stark steigend.

Warum?

Geringere Steuern und Sozialabgaben. Keine Krankenversicherung und Sozialleistungen fuer alle. Hoehere und steigende Loehne.

[edmund27]

Ich muss aber nochmal darauf hinweisen , die Entscheidung war kein Urteil. Es wurde dem EuGH nur die Frage vorgelegt, ob der Sprachtest gegen das Abkommen verstößt. Zu dieser Entscheidung hat ja auch schon eine frühere Entscheidung des EuGH beigetragen. Es war laut des EuGH einen Zwischenstreit. Das Berliner Verwaltungsgericht muss jetzt in diesem Verfahren das entgültige Urteil sprechen.
Es gibt halt immer wieder Menschen, die wegen fehlender Informationen, nur Stammtischparolen verbreiten können. Genaues Lesen und Durcharbeiten, dieser Entscheidung des EuGH läßt die Entscheidung in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Es gibt halt immer noch Leute, die glauben, wenn der Sprachtest abgeschafft wird, dass dann massenhaft H4 Leute nach China pilgern und die chinesischen Frauen abgreifen.

[Be_happy]

Man kann seine Frau auch gut mit einem Sprachvisum kennenlernen bzw. heiraten!